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  • 26.07.2016 Positive Zwischenbilanz der Thüringer Arbeitsmarktpolitik Zurück

Pressemitteilung des TMASGFF

Arbeitsministerin Werner: Integration von Langzeitarbeitslosen und geflüchteten Menschen kommt gut voran

Die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (DIE LINKE), hat in Erfurt eine positive Zwischenbilanz zur Thüringer Arbeitsmarktpolitik gezogen. Das Kabinett hat einen entsprechenden Bericht in seiner heutigen Sitzung gebilligt.

Die Integrationsprojekte für am Arbeitsmarkt benachteiligte Personengruppen („Landesprogramm Arbeit für Thüringen – LAT“) – insbesondere Menschen mit Behinderungen, gering Qualifizierte sowie geflüchtete Menschen – erfreuen sich hoher Nachfrage. Das gleiche gilt für das Programm „Öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorientierte Arbeit – ÖGB“, das Langzeitarbeitslosen eine sinnvolle Beschäftigung bietet.

Beide Projekte haben nach Auffassung der Thüringer Arbeitsministerin Heike Werner gleich mehrere Gewinner: „Die Unternehmen und Kammern profitieren von der Erschließung bislang ungenutzter Arbeitskraftpotenziale. Vereine und Gemeinden werden bei der Bereitstellung sozialer Infrastruktur unterstützt. Schließlich werden den Programmteilnehmerinnen und -teilnehmern Beschäftigungsperspektiven eröffnet.“

Werner zieht daraus eine positive Zwischenbilanz. „Fachkräftesicherung, ein Beitrag zum Gemeinwohl und die soziale Teilhabe von Menschen mit bislang geringen Arbeitsmarktchancen gehen Hand in Hand. Das ist moderne Arbeitsmarktpolitik. Wir machen den Menschen Angebote und die Menschen nehmen diese Angebote an, nicht weil wir sie dazu zwingen, sondern weil wir ihnen echte Chancen eröffnen. Das ist das Credo der rot-rot-grünen Arbeitsmarktpolitik in Thüringen“, sagte Heike Werner.

Laut Ministerin Werner darf sich auch die Bundesregierung diesen Erfahrungen nicht verschließen. „Die Nachfrage nach Plätzen in unseren Projekten ist deutlich höher, als das Angebot, welches wir mit den begrenzten Mitteln des Landes zur Verfügung stellen können. Wir können die Erschließung neuer Arbeitskräftepotenziale zur Mehrung des Gemeinwohls ebenfalls nicht vollständig ausschöpfen. Der Bund könnte hier mit wenigen Schritten Abhilfe schaffen“, sagte Heike Werner.

Werner verwies darauf, dass die unzureichende Finanzierung des Bundes der Ausbildung und Arbeit von Geflüchteten enge Grenzen setzt. „Das ist eine Integrationsbremse, die wir uns weder wirtschaftlich noch sozial leisten können. Die Anstrengungen, die wir heute unterlassen, werden wir morgen in Form höhere Sozialtransfers und einer blockierten sozialen Teilhabe der Geflüchteten bezahlen“, sagte Heike Werner.

Werner unterstrich, dass die Förderung der gemeinwohlorientierten Arbeit den Bund nicht einmal viel Geld kosten würde. „Der Bund müsste lediglich den gesetzlichen Weg frei machen, dass SGB-II-Mittel für die Beschäftigungsförderung genutzt werden dürfen. Damit könnten wir Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Ich verstehe nicht, warum sich die Bundesregierung dieser Idee immer noch verwehrt“, so Werner.

Weitere Informationen:

Landesprogramm Arbeit für Thüringen (LAT)

  • Für das LAT stehen entsprechend dem Landeshaushalt 2016/2017 in beiden Jahren jeweils 7,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat im Rahmen einer Bewirtschaftungsbefugnis zusätzliche Ausgabeermächtigungen in Höhe von 400.000 EUR für Projekte zur Integration geflüchteter Menschen bereitgestellt.
  • Innerhalb der zielgruppenspezifischen Projekte zur beruflichen Qualifizierung und sozialen und beruflichen Integration wurden bislang 36 Projekte bewilligt. Schwerpunkt vieler Projekte liegt darin, zunächst die Voraussetzungen für soziale Teilhabe zu schaffen und Wege in Praktika, Ausbildung und Beschäftigung aufzuzeigen.
  • Dem aktuellen Bedarf entsprechend wird das LAT schwerpunktmäßig für Projekte zur Integration von geflüchteten Menschen genutzt, insbesondere für Angebote zum Spracherwerb, zur Qualifikationsfeststellung und zur Berufsfelderprobung.
  • Die Förderungen erstrecken sich mehrheitlich bis zum Ende des Jahres 2017 und reichen allerdings auch bis ins Jahr 2018 hinein.
  • Entsprechend den vorliegenden Anträgen sollen mit den bewilligten Förderungen mehr als 4.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erreicht werden.
  • Weiterhin sind neun Anträge für die Inanspruchnahme einer Einstellungsprämie und ein Antrag auf Lohnkostenzuschuss für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen eingegangen.

„Öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorientierte Arbeit – ÖGB“

  • Im Landeshaushaltsplan 2016/ 2017 sind für die ÖGB-Richtlinie jährlich 7,5 Millionen Euro vorgesehen. Das avisierte Jahresziel von mehr als 500 Beschäftigungsverhältnissen wird unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen erreicht werden.
  • Fördergegenstände der ÖGB-Richtlinie sind:
  1. „FAVplus“; Hier wird aus Landesmitteln eine ergänzende Finanzierung von durch die Jobcenter nach § 16e SGB II geförderten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in Form eines Mehraufwands für die einstellenden Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gewährt.
  2. „Soziale Teilhabe“; Aus Landesmitteln erfolgt in Anlehnung an das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ die Förderung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.
  3. „Mehr wert sein – Mehrwert schaffen“; Innerhalb dieses Modellprojekts wird entsprechend der Idee, sinnvolle Beschäftigung als Arbeitslosigkeit zu finanzieren, der sogenannte „Passiv-Aktiv-Transfer“ umgesetzt. Bislang lässt die Gesetzgebung auf Bundesebene diese Möglichkeit der Umverteilung bereitstehender Mittel nicht zu. Entsprechend aufwändig gestaltet sich das Umsetzungsverfahren für die teilnehmenden Jobcenter; aktuell sind das Jobcenter Ilm-Kreis und ab dem Herbst diesen Jahres das Jobcenter Altenburger Land beteiligt.
  4. „Gemeinwohlarbeit“; Diese Fördermöglichkeit ist an den Kreis älterer Langzeitarbeitsloser ab 55 Jahren gerichtet, die nach der aktuellen Gesetzeslage innerhalb einer Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II aufgrund von definierten „Wartezeiten“ für eine aktuelle Förderung nicht in Betracht kommen. Zudem soll durch die Ermöglichung einer längerfristigen Tätigkeit auch ein Übergang in die Rente ermöglicht werden, der durch eine stärkere soziale Teilhabe gekennzeichnet sein soll.

  • Zum 30. Juni 2016 lagen übergreifend für alle Fördergegenstände 315 Förderanträge vor. Diese spiegeln einen Bedarf an 685 Teilnehmerplätzen für Tätigkeiten wieder, die im öffentlichen Interesse liegen. Zum 25. Juli 2016 befanden sich somit 536 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem Beschäftigungsverhältnis. Für das Jahr 2016 sind bis zu 600 Beschäftigungsverhältnisse avisiert.
  • Die vorliegenden Beschäftigungsverhältnisse werden vorrangig in eingetragenen Vereinen sowie in Gemeinden und Gemeindeverbänden ausgeübt und verteilen sich auf die nachfolgend aufgeführten Tätigkeitsbereiche:
    • 48 % soziale Dienste,
    • 31 % grüner Bereich und touristische Infrastruktur,
    • 6 % Wohnraumverbesserung,
    • 4 % kultureller Bereich,
    • 1 % Breitensport,
    • 10 % sonstige Bereiche.
  • Tätigkeitsbeispiele:
    • Unterstützung der Tafeln beim Sortieren und Verteilen von Lebensmitteln
    • Unterstützung bei Begleitung von Mitarbeitern mit Behinderungen bzw. Mitwirkung bei arbeitsbegleitenden Maßnahmen in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen
    • Schulwegbegleitung von Kindern vor Schulbeginn und nach Schul-bzw. Hortende
    • Mitarbeit bei der Vor- und Nachbereitung von Veranstaltungen in Kultur- und Heimatvereinen
    • Zusätzliche Reinigungsarbeiten und Pflegearbeiten in Tierheimen
    • Unterstützung touristischer Infrastruktur durch einfache und manuelle Tätigkeiten bei der Pflege von Rad- und Wanderwegen

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