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Wichtige Hinweise

  • 21.12.2017 Bewilligung und Auszahlung von Fördermitteln zu Jahresbeginn 2018 Zurück

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Thüringer Landtag hat seine Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt der Jahre 2018/2019 noch nicht abgeschlossen. Fördermittel aus diesem Landeshaushalt stehen voraussichtlich erst ab März 2018 zur Verfügung. Deshalb tritt ab dem 1. Januar 2018 zunächst eine vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung ein. Währenddessen kann die GFAW nur in beschränktem Umfang Förderanträge bewilligen.

Für Sie als Antragsteller bzw. Zuwendungsempfänger bedeutet dies:

  1. Bereits bewilligte Zuwendungen laufender Projekte können ohne Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung abgerufen und ausgezahlt werden.

  2. Eine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn (VZM) ist möglich. Die Genehmigung des VZM stellt eine Ausnahme dar und ist deshalb in jedem Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden. Das Risiko, dass ein Förderantrag später nicht genehmigt werden kann und Sie die Ausgaben tragen müssen, liegt dann ganz bei Ihnen. Falls Sie bei Ihren Projekten zeitlich etwas flexibel sind und Projekte später beginnen können, bitten wir um Verschiebung.

  3. Für ausschließlich aus Landesmitteln finanzierte Förderprogramme, die bereits im Jahr 2017 umgesetzt und nun weitergeführt werden, können Abschlagsbescheide erlassen und Abschlagsbeträge an Sie ausgezahlt werden. Während der vorläufigen Haushaltsführung sind Neubewilligungen nur unter den Vorgaben des Art. 100 der Thüringer Verfassung möglich. Die beantragten Ausgaben für neue Projekte/Maßnahmen müssen zur Erreichung der beschriebenen Zwecke nötig und vor allem zeitlich unaufschiebbar sein.

Sobald der Doppelhaushalt in Kraft ist, wird die GFAW die Antragsbearbeitung, die Bewilligung sowie die Mittelauszahlung zügig für Sie vornehmen.

 

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