FAQ für das Corona - "Soforthilfeprogramm gemeinnützige Einrichtungen und Organisationen"

1. Fragen zur Soforthilfe

2. Fragen zum Antragsprozess

3. Fragen beim Ausfüllen des Antrags

 

1. Fragen zur Soforthilfe

1.1 Können öffentliche Unternehmen mit der Soforthilfe gefördert werden?

  • Nein, im Soforthilfeprogramm sind keine öffentlichen Einrichtungen förderfähig.

1.2 Um was für eine Art der Unterstützung handelt es sich beim Soforthilfeprogramm?

  • Es handelt sich hier um eine Billigkeitsleistung bzw. einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss.

1.3 Was ist eine Billigkeitsleistung?

  • Das ist eine Leistung, die erbracht wird, obwohl keine rechtliche Verpflichtung dazu besteht. Es handelt sich um eine Geldleistung, die grundsätzlich nicht zurückgezahlt werden muss. Der Bund und der Freistaat möchten Sie damit in dieser schwierigen Situation unterstützen.

1.4 Warum muss meine Einrichtung gemeinnützig sein, um einen Antrag stellen zu können?

  • Das Thüringer Soforthilfeprogramm, finanziert aus Bundes- und Landesmitteln, ist nur für gemeinnützige Einrichtungen ausgelegt. Für andere Einrichtungen passen ggf. andere Soforthilfen.

1.5 Kann jede gemeinnützige Organisation eine Billigkeitsleistung aus der Soforthilfe beantragen?

  • Nein. Das Programm richtet sich an solche, welche in eine existenzbedrohliche Lage durch die aktuelle Corona-Pandemie geraten sind oder drohen, in unmittelbarer Zukunft in eine derartige Situation zu gelangen. Zudem muss die Einrichtung wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig sein sowie ihren Sitz oder eine Betriebsstätte in Thüringen haben.

1.6 Was zählt als „Sitz oder Betriebsstätte in Thüringen“?

  • Der Sitz Ihrer Einrichtung steht in Ihrer Satzung oder im Gesellschaftsvertrag. An einer Betriebsstätte üben Sie Ihre gemeinnützige Tätigkeit aus. Einer dieser beiden Orte muss zwingend in Thüringen liegen. Der Sitz und die Betriebsstätte können am gleichen Ort oder an unterschiedlichen Orten sein.

 

2. Fragen zum Antragsprozess

2.1 Was gehört zu einem vollständigen Antrag? 

  • Vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular
  • Erläuterung der Gründe für die existenzgefährdende Wirtschaftslage auf Grund der Corona-Pandemie
  • Nachweis der Gemeinnützigkeit vom Finanzamt
  • Satzung oder Gesellschaftsvertrag
  • Auszug aus dem Vereins- oder Handelsregister
  • Für Stiftungen: Anerkennungsurkunde der Stiftung 

 

2.2 Wo finde ich einen einfachen Überblick zum Ablauf des Verfahrens?

Corona Hinweise

 

2.3 Wo erfahre ich den aktuellen Stand der Bearbeitung meines Antrags?

  • Wir bitten Sie von Anfragen zur Ihrem eingereichten Antrag abzusehen. Viele Mitarbeiter*innen sind am ganzen Prozess beteiligt und sorgen dafür, dass die große Zahl von Anträgen schnell und effizient bearbeitet wird. Jede Zwischenfrage sorgt dafür, dass dieser Bearbeitungsprozess gestört wird und sich Auszahlungen verzögern.
  • Uns ist bewusst, dass Sie in einer Notlage sind und dringend das Geld benötigen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass wir Ihnen schnell helfen können. Helfen Sie mit – damit wir es möglich machen können.

2.4 Was passiert, wenn mein Antrag unvollständig ist?

  • Ihr Antrag wird umgehend zurückgeschickt, verbunden mit unserer Bitte, diesen zu vervollständigen und wieder bei der GFAW einzureichen. Bitte nutzen Sie dafür stets das Webformular
  • Die auf dem zurückgesendeten Antrag vermerkte Vorhabensnummer und Kundennummer müssen Sie auf dem neuen Antrag nicht ergänzen. Es wird eine neue Vorhabensnummer vergeben. Bitte reichen Sie nicht unaufgefordert fehlende Unterlagen oder fehlende bzw. falsche Angaben nach und nehmen Sie davon Abstand, den Antrag erneut einzureichen, ohne dass wir Sie darum explizit gebeten haben.

2.5 Mein Antrag war unvollständig und ich wurde gebeten, erneut einzureichen – wie gehe ich vor?

  • Wenn Ihr Antrag unvollständig war, wurden Sie von der Thüringer Aufbaubank angeschrieben mit der Bitte, diesen zu vervollständigen und erneut einzureichen. Bitte nutzen Sie dafür stets das Webformular. Die auf dem zurückgesendeten Antrag vermerkte Vorhabens- und Kundennummer müssen Sie auf dem neuen Antrag nicht ergänzen. Es wird eine neue Vorhabensnummer vergeben.

2.6 Welche Postadressen soll ich verwenden / Was bedeutet es, dass Anträge in Textform an die GFAW zu richten sind?

  • Für die Soforthilfe für gemeinnützige Einrichtungen verwenden Sie folgende Adresse: GFAW-Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH, Warsbergstraße 1, 99092 Erfurt

2.7 Wie lange dauert es bis zur Auszahlung?

  • Sofern Ihr Antrag vollständig ist und die Thüringer Aufbaubank ihn bewilligt hat, ist eine Auszahlung innerhalb von drei Tagen möglich.

2.8 Auf welcher Basis erfolgt die Auszahlung?

  • Auf Basis des Antragsformulars. Nach der Bewilligung des Antrags erfolgt die Überweisung.

2.9 Mir fehlen noch Unterlagen zur Vervollständigung meines Antrags. Kann ich diesen dennoch schon einreichen?

  • Nein. Die Richtlinie sieht vor, dass nur vollständige Anträge bearbeitet werden können, um den Aufwand gering zu halten und keine Wartezeit für diejenigen Antragsteller entstehen zu lassen, welche alle Unterlagen eingereicht haben. Gleiches gilt auch für nicht vollständig ausgefüllte Anträge.

2.10 Wohin kann ich mich wenden, wenn ich Fragen zum Antragsformular, zum Antragsverfahren oder zu anderen Fördermöglichkeiten habe?

  • Unsere Kolleginnen und Kollegen stehen Ihnen ausschließlich telefonisch an allen GFAW-Standorten zur Verfügung:  Erfurt, 0361 2223-0 Gera, 0365 82423-0 Nordhausen, 03631 6182-0 Suhl, 03681 39333-0

3. Fragen beim Ausfüllen des Antrags

3.1 Im Antrag kann ich mein Bundesland nicht angeben.

  • Im Antrag werden die Felder, in denen das Bundesland eingetragen wird, automatisch generiert. Geben Sie im Feld "Postleitzahl / Ort" die ersten vier Ziffern Ihrer Postleitzahl ein. Es werden Ihnen Vorschläge mit den möglichen Orten angezeigt. Wählen Sie aus diesen Vorschlägen den passenden Eintrag aus. Sobald Sie die Auswahl getroffen haben, wird das Feld "Bundesland" automatisch gefüllt.

3.2 Wie ist die Staffelung mit den Beschäftigten zu verstehen? Ab wann gibt es den nächst höheren Betrag?

  • Beispiel: Das Unternehmen verfügt über 5,5 Beschäftigte. In diesem Fall erhält es 9.000 EUR, da erst ab 6 Beschäftigten 15.000 EUR gewährt werden.

3.3 Welche Beschäftigte sind zu berücksichtigen?

  • Zu berücksichtigen sind: Vollzeit, Teilzeit, geringfügig Beschäftigte, Azubis (Azubis können, müssen aber nicht berücksichtigt werden). Nicht zu berücksichtigen sind: Leiharbeiter, Mitarbeiter in Mutterschutz und Elternzeit.

3.4 Zählen auch Honorarkräfte als Personal?

  • Nein. Honorarkräfte sind keine Angestellten und haben die Möglichkeit, unter Umständen auch selbst Soforthilfe bei der Thüringer Aufbaubank zu beantragen.

3.5 Wie sind die Angaben zum entstandenen bzw. unmittelbar bevorstehenden Schaden und zu anderweitig beantragten oder bewilligten Zuschüssen bei der Bearbeitung zu berücksichtigen?

  • Beispiel: Ein Unternehmen hat 17 Beschäftigte und könnte somit einen Zuschuss in Höhe von 20.000 EUR erhalten. Der angegebene Schaden beträgt 25.000 EUR. Der anderweitig beantragte Zuschuss beträgt 10.000 EUR. Berechnung: 25.000 EUR – 10.000 EUR ergibt einen verbleibenden Schaden in Höhe von 15.000 EUR. Ergebnis: Der Antragstellende kann nur einen Zuschuss in Höhe des verbleibenden Schadens, also in diesem Fall in Höhe von 15.000 EUR erhalten.

3.6 Was ist die Basis für den Zuschuss, der entgangene Umsatz, entgangener Gewinn oder entgangene Liquidität?

  • Als Antragsteller müssen Sie versichern, dass Ihre Organisation bzw. Einrichtung durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die dessen Existenz bedroht. Ein Antrag kann gestellt werden, wenn die voraussichtlichen fortlaufenden Einnahmen nicht ausreichen, um die in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus den unvermeidbaren Ausgaben (Sach- und Finanzaufwand wie bspw. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingaufwendungen) zu zahlenden Verbindlichkeiten zu begleichen (Liquiditätsengpass).
  • Nicht zum Sachaufwand gehören Personalaufwand und kalkulatorischer Unternehmerlohn. Hierfür sieht der Bund den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung und zum Kurzarbeitergeld vor.
  • Für den Fall, dass dem Antragsteller im Antragszeitraum ein Miet- bzw. Pachtnachlass von mindestens 20% gewährt wurde, kann er den fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand nicht nur für drei, sondern für fünf Monate ansetzen.

3.7 Wie ermittle ich die Liquiditätslücke?

  • Der Bund gibt vor, dass bei der Ermittlung der Liquiditätslücke für die nächsten drei Monate eine vereinfachte Rechnung herangezogen werden kann: Geschätzte Einnahmen der nächsten drei Monate abzüglich der unvermeidlichen Ausgaben für die nächsten drei Monate (ohne Personalaufwand).

3.8 Wie verhält es sich mit Liquiditätsengpässen, die eigenverschuldet sind?

  • In einem solchen Fall ist eine Förderung nicht möglich, da der Liquiditätsengpass durch die Krise verschuldet sein muss.

3.9 Wird Kurzarbeitergeld angerechnet?

  • Nein.

3.10 Was ist, wenn ich zwei Branchencodes gefunden habe?

3.11 Wo finde ich die vierstellige Nummer der amtlichen Statistik?

3.12 Meine Nummer der amtlichen Statistik ist fünfstellig - was trage ich im Antrag ein?

  • Es sind nur die ersten vier Stellen der 5-stelligen WZ-Nummer einzutragen.

3.13 Reicht auch eine vorläufige Bescheinigung zur Gemeinnützigkeit des Finanzamtes (Punkt I)?

  • Ja. 

3.14 Was ist mit „Bescheinigung des Finanzamtes zur Gemeinnützigkeit“ gemeint?

  • Die Gemeinnützigkeit wird vom Finanzamt mit einem so genannten „Freistellungsbescheid zur Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer“ festgestellt. Vorgelegt werden muss der aktuelle Bescheid. Haben Sie Ihre Einrichtung erst gegründet, dann gilt der „Bescheid nach § 60a Abs.1 AO über die gesonderte Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 AO“. Achten Sie auf die Gültigkeitsdauer Ihres Bescheids. Diese beträgt drei oder fünf Jahre. 

3.15 Was muss ich tun, wenn meine Einrichtung mehr als 50 Beschäftigte hat (Punkt II)?

  • Bitte wenden Sie sich schriftlich an das für Sie zuständige Ministerium und schildern Sie Ihre Problemlage. Geben Sie bitte insbesondere die Höhe der unvermeidbaren Ausgaben (z.B. Mieten, Leasingraten, Betriebskosten) und die Höhe der voraussichtlichen fortlaufenden Einnahmen an, die Sie in den folgenden drei Monaten haben.

3.16 Was ist bei „IV. Angaben zur betroffenen Betriebsstätte“ einzutragen?

  • Ihre existenzgefährdete Betriebsstätte bzw. Einrichtung muss einen Sitz in Thüringen haben. 
  • Liegt der Hauptsitz, den Sie unter I. angegeben haben, in Thüringen, dann tragen Sie hier die gleiche Adresse ein. Sind noch weitere Betriebsstätten in Thüringen betroffen, sind keine weiteren Angaben erforderlich. Es reicht die Adresse des Hauptsitzes.
  • Liegt der Hauptsitz außerhalb Thüringens, dann tragen Sie die Adresse der betroffenen Betriebsstätte in Thüringen ein. Sind mehrere Betriebsstätten in Thüringen betroffen, dann tragen Sie die Adresse von einer der Betriebsstätten ein. Alle weiteren betroffenen Einrichtungen tragen Sie unter Punkt V. „Grund für die existenzgefährdende Wirtschaftslage aufgrund der Corona-Pandemie“.

3.17 Welche Angaben gehören in Punkt V. „Grund für die existenzgefährdende Wirtschaftslage aufgrund der Corona-Pandemie“?

  • Liegt der Hauptsitz außerhalb Thüringens, dann tragen Sie hier zunächst alle weiteren existenzgefährdeten Betriebsstätten bzw. Einrichtungen in Thüringen (vgl. Punkt IV) ein.
  • Alle genannten Betriebsstätten dürfen nicht durch folgende Hilfsleistungen finanziert sein: Infektionsschutzgesetz, Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG), COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz. Beschreiben Sie dann kurz die Notlage Ihrer Einrichtungen. Geben Sie bitte insbesondere die Höhe der unvermeidbaren Ausgaben (z.B. Mieten, Leasingraten, Betriebskosten) und die Höhe der voraussichtlichen fortlaufenden Einnahmen an, die Sie in den folgenden drei Monaten haben. Die Differenz ergibt den Liquiditätsengpass, für welchen Sie eine Soforthilfe beantragen können. Denn ein alleiniger Einnahme- oder Umsatzrückgang begründet zunächst noch keine existenzgefährdende Wirtschaftslage.

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