FAQ für das Corona - "Finanzhilfeprogramm Kultur und Medien"

1. Fragen zur Soforthilfe

2. Fragen zum Antragsprozess

3. Fragen beim Ausfüllen des Antrags

 

1. Fragen zur Soforthilfe

1.1 Um was für eine Art der Unterstützung handelt es sich beim Finanzhilfeprogramm? 

  • Es handelt sich hier um eine Billigkeitsleistung bzw. einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss.

1.2 Was ist eine Billigkeitsleistung? 

  • Das ist eine Leistung, die erbracht wird, obwohl keine rechtliche Verpflichtung dazu besteht. Es handelt sich um eine Geldleistung, die grundsätzlich nicht zurückgezahlt werden muss. Der Bund und der Freistaat möchten Sie damit in dieser schwierigen Situation unterstützen. 

1.3 Warum muss meine Einrichtung gemeinnützig sein, um einen Antrag stellen zu können? 

  • Das Thüringer Finanzhilfeprogramm, finanziert aus Landesmitteln, ist nur für gemeinnützige Einrichtungen ausgelegt. Für andere Einrichtungen passen ggf. andere Soforthilfen.

1.4 Kann jede gemeinnützige Organisation eine Billigkeitsleistung aus der Soforthilfe beantragen? 

  • Nein. Das Programm richtet sich an Träger im Bereich der Kinos, Festivals, Soziokultur und freien Theater, welche in eine existenzbedrohliche Lage durch die aktuelle Corona-Pandemie geraten sind oder drohen, in unmittelbarer Zukunft in eine derartige Situation zu gelangen. Ziel ist der Erhalt und Fortbestand der Einrichtungen zur Sicherung der Infrastruktur im Kultur- und Medienbereich. Zudem muss die Einrichtung ihren Sitz oder eine Betriebsstätte in Thüringen haben.

1.5 Was zählt als „Sitz oder Betriebsstätte in Thüringen“? 

  • Der Sitz Ihrer Einrichtung steht in Ihrer Satzung oder im Gesellschaftsvertrag. An einer Betriebsstätte üben Sie Ihre gemeinnützige Tätigkeit aus. Einer dieser beiden Orte muss zwingend in Thüringen liegen. Der Sitz und die Betriebsstätte können am gleichen Ort oder an unterschiedlichen Orten sein.

1.6 Kann man einen Antrag für den zweiten Zeitraum stellen ohne für den ersten Zeitraum Geld beantragen zu müssen?

  • Ja, wenn für den ersten Zeitraum (18.03.2020 bis 17.07.2020) kein Liquiditätsengpass bestand, im zweiten Zeitraum (18.07.2020 bis 31.12.2020) jedoch schon, kann ein Antrag für den zweiten Zeitraum (jedoch nur für diesen) gestellt werden.

1.7 Was ist, wenn ich weitere Mittel für denselben Zweck erhalten habe bzw. wenn sich herausstellt, dass ich mehr Mittel beantragt oder erhalten habe, als ich tatsächlich zur Überbrückung des Liquiditätsengpasses benötige?

  • Sofern zu einem späteren Zeitpunkt Hilfen des Landes, des Bundes oder der Europäischen Kommission für denselben Zweck bereitgestellt werden und/oder Schadensregulierungen aufgrund bestehender Versicherungen erfolgen, sind die nach dieser Richtlinie gewährten Billigkeitsleistungen mit diesen Leistungen zu verrechnen und unverzüglich zurückzuzahlen. Das gilt auch, wenn sich herausstellt, dass sich Ausgaben verringern bzw. zusätzliche Einnahmen hinzukommen. Bitte informieren Sie uns hierzu unverzüglich. Wir beraten Sie gern zum weiteren Vorgehen. Telefonnummer: 0361 2223-0

2. Fragen zum Antragsprozess

2.1 Was gehört zu einem vollständigen Antrag

  • Das Vollständig ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular
  • Der zuletzt beschlossene Haushalts- oder Wirtschaftsplan 2020
  • Vorläufige Ist-Zahlen für das Jahr 2019 (für die laufenden Personal- und Sachkosten)
  • Aktuelle Ausgabe- und Einnahmeübersichten zum maßgeblichen Zeitraum je Thüringer Einrichtung und als Gesamtübersicht
  • Nachweis der Gemeinnützigkeit vom Finanzamt
  • Satzung oder Gesellschaftsvertrag
  • Auszug aus dem Vereins- oder Handelsregister
  • Für Stiftungen: Anerkennungsurkunde der Stiftung

2.2 Was ist, wenn meine Einrichtung keinen Haushalts- oder Wirtschaftsplan beschließt? 

  • Auch wenn Sie keinen Haushalts- oder Wirtschaftsplan erstellen, ist eine Übersicht erforderlich, aus der sich die geplanten/ geschätzten Personal- und Sachkosten für das Jahr 2020 und die Ist-Zahlen für Personal- und Sachkosten für das Jahr 2019 ergeben. Die Übersicht muss mit Datum versehen sein und von einem/den Vertretungsberechtigten unterschrieben werden.

2.3 Welche Postadressen soll ich verwenden? 

  • Gemeinnützige Einrichtungen im Bereich der Kinos, Festivals, Soziokultur und freien Theater verwenden bitte folgende Adresse: GFAW-Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH, Warsbergstraße 1, 99092 Erfurt

2.4 Auf welcher Basis erfolgt die Auszahlung? 

  • Die Auszahlung erfolgt auf Basis des Antragsformulars. Nach der Bewilligung Ihres Antrags überweisen wir in Ihre Finanzhilfe auf das von Ihnen angegebene Konto.

2.5 Wohin kann ich mich wenden, wenn ich Fragen zum Antragsformular, zum Antragsverfahren oder zu anderen Fördermöglichkeiten habe? 

  • Unsere Kolleginnen und Kollegen stehen Ihnen ausschließlich telefonisch an allen GFAW-Standorten zur Verfügung:Erfurt, 0361 2223-0 Gera, 0365 82423-0 Nordhausen, 03631 6182-0 Suhl, 03681 39333-0

3. Fragen beim Ausfüllen des Antrags

3.1 Reicht auch eine vorläufige Bescheinigung zur Gemeinnützigkeit des Finanzamtes (Punkt I)?

  • Ja.

3.2 Was ist mit „Bescheinigung des Finanzamtes zur Gemeinnützigkeit“ gemeint? 

  • Die Gemeinnützigkeit wird vom Finanzamt mit einem so genannten „Freistellungsbescheid zur Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer“ festgestellt. Vorgelegt werden muss der aktuelle Bescheid. Haben Sie Ihre Einrichtung erst gegründet, dann gilt der „Bescheid nach § 60a Abs.1 AO über die gesonderte Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 AO“. Achten Sie auf die Gültigkeitsdauer Ihres Bescheids. Diese beträgt drei oder fünf Jahre.

3.3 Was ist bei „V. Angaben zum Antragsteller“ zur betroffenen Einrichtung/Betriebsstätte einzutragen? 

  • Ihre existenzgefährdete Betriebsstätte bzw. Einrichtung muss einen Sitz in Thüringen haben.  
  • Liegt der Hauptsitz, den Sie unter I. angegeben haben, in Thüringen, dann tragen Sie hier die gleiche Adresse ein. Sind noch weitere Betriebsstätten in Thüringen betroffen, sind keine weiteren Angaben erforderlich. Es reicht die Adresse des Hauptsitzes. 
  • Liegt der Hauptsitz außerhalb Thüringens, dann tragen Sie die Adresse der betroffenen Betriebsstätte in Thüringen ein. Sind mehrere Betriebsstätten in Thüringen betroffen, dann tragen Sie die Adressen von den Betriebsstätten ein. 

Seitenanfang