Was wird gefördert?

Die Finanzhilfen werden als Billigkeitsleistung zur Bewältigung oder Minderung von finanziellen Notlagen infolge von Schäden gewährt, die durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie 2021 entstanden sind.

Wer stellt den Förderantrag?

Antragsberechtigt sind privatrechtlich organisierte gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen und Organisationen aus den Bereichen Jugend, Soziales, Kunst und Kultur, Bildung, Sport und Medien soweit sie ihren Sitz oder eine Einrichtung in Thüringen haben und bis 31.12.2019 nicht in Liquiditätsschwierigkeiten waren.

Welche Voraussetzungen gibt es?

Es muss eine existenzgefährdende wirtschaftlichen Notlage bestehen, die durch die Corona-Krise im Jahr 2021 entstanden ist. Eine existenzgefährdende Notlage wird angenommen, wenn die fortlaufenden Einnahmen des Antragsstellers (inkl. weiterer Fördermittel u. Ä.) voraussichtlich nicht ausreichen, um die betriebsnotwendigen Verbindlichkeiten vom 1. Januar 2021 bis 31.12.2021 (bspw. für Mieten, Betriebskosten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

Wie hoch ist die finanzielle Unterstützung?

Die Höhe der Billigkeitsleistung entspricht der Finanzierungslücke, die sich aus den laufenden Ausgaben des Antragstellers nach Abzug aller verfügbarer Einnahmen (z. B. Zuwendungen, andere Fördermittel, sonstige Corona-Soforthilfen, Kurzarbeitergeld, Stornogebühren, Spenden, andere Entgelte) für den Zeitraum 1. Januar 2021 bis 31.12.2021 ergibt.

Die Leistung ist eine sogenannte Billigkeitsleistung, die als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt wird, auf die aber auch kein Rechtsanspruch besteht.

Die Regeln: Subsidiarität, Schadensminderungspflicht und Überkompensation

Die Finanzhilfe wird nachrangig (subsidiär) gewährt. Anderweitige Leistungen, die der Antragsteller erhalten hat, erhält oder hätte in Anspruch nehmen können, sind vorrangig in Anspruch zu nehmen und im Rahmen der Schadensminderungspflicht bei der Ermittlung des Schadens zu berücksichtigen. Dazu zählen insbesondere:

  • Zuwendungen und andere Fördermittel
  • Andere Leistungen des Landes, des Bundes oder der EU
  • Kurzarbeitergeld
  • Stornogebühren und andere Entgelte
  • Spenden
  • Sonstige Corona-Sofort-Hilfen

Die gewährten Leistungen dürfen nicht zu einer Überkompensation der existenzgefährdenden Notlage führen.

Außerdem sind die Kumulierungsvorschriften der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 in der jeweils gültigen Fassung zu beachten.

Nicht möglich ist eine Förderung, wenn ein Antrag beim Sonderfonds für Vereine in Not der Thüringer Ehrenamtsstiftung gestellt wurde oder für den hier maßgeblichen Zeitraum gestellt wird. Eine Antragstellung beim Sonderfonds für Vereine in Not der Thüringer Ehrenamtsstiftung und dieser Richtlinie schließen sich aus.

Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Förderung, wenn soziale Dienstleister bereits einen Zuschuss bzw. Ausgleich nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG), COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz oder Infektionsschutzgesetz bezogen auf ihre kompletten Aufgaben-/Geschäftsbereiche bewilligt bekommen haben.

Sollte der Antragsteller nach der Bewilligung noch anderweitige Leistungen erhalten, sind diese auf die Finanzhilfe anzurechnen. Überschüssige Leistungen aus der Finanzhilfe sind zurückzuzahlen.

Wo und wie stelle ich einen Antrag?

Die Antragstellung erfolgt mit dem unter Downloads zur Verfügung gestellten Formular. Dieses ist ausgefüllt, ausgedruckt und von der bzw. den vertretungsberechtigten Person/en unterzeichnet an die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung, Warsbergstraße 1, 99092 Erfurt (GFAW) zu richten.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen (soweit zutreffend):

  • Auszug des jeweiligen Eintragungsregisters (z.B. Vereins-, Handelsregister, Stiftungsverzeichnis)
  • Satzung des Trägers, Gesellschaftervertrag
  • Anerkennungsurkunde der Stiftung (falls zutreffend)
  • Nachweis der Gemeinnützigkeit, Mildtätigkeit oder der kirchlichen Zwecke
  • Nachweis der Unterschrifts-/Vertretungsberechtigung
  • Glaubhaftmachung des Liquiditätsengpasses durch Vorlage aktueller Ausgabe- und Einnahmeaufstellungen oder Gewinn- und Verlustrechnung über den betreffenden Zeitraum sowie des Jahresabschlusses 2019
  • Antragsteller mit mehreren Einrichtungen legen dieses als Gesamtübersicht sowie getrennt nach Einrichtungen vor
  • Nachweise über die infolge der Corona-Pandemie beantragten bzw. in Anspruch genommenen Leistungen einschließlich Kleinbeihilfen nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020

Wer entscheidet über die Gewährung der Förderung?

Über die Gewährung der Billigkeitsleistung entscheidet die Thüringer Aufbaubank mit schriftlichem Bescheid.

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